Gesetz für mehr Bürgerbeteiligung

Das grün-rote Kabinett in Baden-Württemberg hat am 10. Februar 2015 einen Gesetzesentwurf für mehr Bürgerbeteiligung in Kommunen beschlossen. Für die direkte Demokratie in Gemeinden soll es damit weniger Hürden geben. Mit der Gesetzesnovelle will das bisherige Schlusslicht Baden-Württemberg bei den Möglichkeiten, sich auf kommunaler Ebene zu beteiligen, aufschließen.

Formal geht es bei dem Gesetz um Änderungen in der Gemeinde- oder Landkreisordnung. Konkret sieht das 50 Seiten umfassende Gesetz etwa die Senkung der Hürden für die direkte Entscheidung vor Ort über Fragen wie die Einführung eine Gemeinschaftsschule oder die Schließung eines Schwimmbads vor. Künftig soll zum Beispiel die Unterschrift von sieben - statt bisher zehn - Prozent der Wahlberechtigten für ein Bürgerbegehren reichen. Beim folgenden Bürgerentscheid müssen für einen Erfolg neben der Mehrheit der Abstimmenden nur noch 20 Prozent der Stimmberechtigten erreicht werden. Bisher liegt das Quorum bei 25 Prozent.

Außerdem verlängert Grün-Rot die Frist für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats von sechs Wochen auf drei Monate. Thema der Initiativen darf künftig auch die Bauleitplanung sein. Dieser Punkt war lange umstritten.

Auch nicht-EU-Ausländer erhalten auf kommunaler Ebene mehr Mitspracherechte. Sie dürfen künftig ebenfalls den Antrag stellen, dass ein bestimmtes Anliegen vom Gemeinderat behandelt werden soll. Auch für dieses Instrument wird das Quorum gesenkt und die Frist verlängert.

Die Minderheitenrechte in kommunalen Gremien bekommen mehr Gewicht: Künftig können Fraktionen und ein Sechstel - statt ein Viertel - der Gemeinde- respektive Kreisräte Anträge auf Einberufung einer Sitzung, Aufnahme eines Tagesordnungspunkts und Akteneinsicht stellen. Die Vorberatungen von Gemeinderatssitzungen in den Ausschüssen sollen "in der Regel" öffentlich stattfinden; Tagungsordnungspunkte, Sitzungsunterlagen und Beschlüsse kommunaler Gremien im Internet veröffentlicht werden. Verbindlich schreibt das Land erweiterte Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche vor.

Mit dem Gesetzentwurf werden die am 13. Mai 2014 vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte umgesetzt. Die betroffenen Verbände erhalten nun Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Nach der Auswertung der Stellungnahmen wird sich das Kabinett erneut mit dem Gesetzentwurf befassen und diesen in den Landtag einbringen.

Der Verein "Mehr Demokratie" lobte die Pläne. Baden-Württemberg rücke damit ins Mittelfeld der Bundesländer auf. Der Verein kritisierte aber, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Landkreisebene - etwa zu Themen wie Krankenhäusern und Müll - immer noch nicht zulässig seien. Der Städtetag befürchtet Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung.

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Partizipation im Wandel – Unsere Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden

Studie der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg

Demokratie ist für die Deutschen mehr als Wählen und die Bürgerinnen und Bürger wollen sich politisch stärker beteiligen.

Direkte Wege der Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen, Bürgerinitiativen oder Bürgerdialoge stärken die repräsentative Demokratie.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, die erstmals deutschlandweit repräsentativ die Wirkung von Bürgerbeteiligung auf die Demokratie untersucht hat.

Mitentscheiden und Mitmachen sind den Deutschen inzwischen genauso wichtig, wie zur Wahl zu gehen. Besonders groß ist der Nachholbedarf bei direktdemokratischen Verfahren: Zwei Drittel aller befragten Bürger möchten mehr Entscheidungen selber treffen. Die befragten Politiker hingegen wollen mehrheitlich ihre Entscheidungen nicht direkt vom Bürgerwillen abhängig machen.

Eine rein repräsentative Demokratie, ohne die entsprechende Integration partizipativer Mechanismen und Verfahren, wird den klar artikulierten Systempräferenzen der Menschen heute nicht mehr gerecht. Und je größer die Kluft zwischen den demokratischen Präferenzen und dem real
existierenden demokratischen System wird, umso stärker wächst die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie auch dann, wenn diese als solche gar nicht infrage steht, sondern sich im Gegenteil sogar größter Beliebtheit und großer Zustimmung erfreut.

Die repräsentative Demokratie wird durch neue Wege der Bürgerbeteiligung nicht geschwächt, sondern aufgewertet: Jeweils drei Viertel der befragten Bürger und Politiker (77,2 Prozent) sind davon überzeugt, dass durch Bürgerbeteiligung nicht nur die Interessen Einzelner, sondern unterschiedliche Interessen und Wertvorstellungen in die politischen Entscheidungen einfließen. Bürgerbeteiligung verhindert außerdem Fehlplanung und Fehlinvestitionen, so die Überzeugung von mehr als 68 Prozent der Bürger und 62,5 Prozent der Politiker. Insgesamt sind 79 Prozent der Bürger der Meinung, dass durch Bürgerbeteiligung neue Ideen in den Planungsprozess einfließen. Auch drei Viertel (75 Prozent) der Politiker teilen diese Einschätzung.

Den Kern der Studie bildet die erste umfassende empirische Untersuchung zu den Wirkungen von Partizipation auf die Demokratie in Deutschland. Teilgenommen haben bundesweit 27 Kommunen, in denen jeweils erstens ein persönliches Interview mit dem Bürgermeister, zweitens online/telefonische Befragungen der Ratsmitglieder sowie von jeweils drei Verwaltungsspitzen und drittens telefonische Befragungen von jeweils 100 Bürgern durchgeführt wurden. Die Befragung fand im zweiten Halbjahr 2013 statt, die Auswertung des umfangreichen Datenmaterials im ersten Halbjahr 2014. Die bundesweiten Aussagen beziehen sich auf die Gesamtstichprobe von 2.700 Bürgern und sind somit repräsentativ für Deutschland.

Die Studie führte die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner, der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, sowie einer wissenschaftlichen Steuerungsgruppe durch. Zu der Steuerungsgruppe gehören: Prof. Dr. Ulrich Eith, Dr. Rolf Frankenberger, Prof. Dr. Brigitte Geißel, Prof. Dr. rer. Pol. Oscar W. Gabriel, Prof. Dr. Norbert Kersting und Prof. Dr. Roland Roth.

Bertelsmann Stiftung: Bürgerbeteiligung stärkt die repräsentative Demokratie

Beteiligungsportal Baden-Württemberg:
Neue Wege der Bürgerbeteiligung stärken repräsentative Demokratie
Kernergebnisse der Studie „Partizipation im Wandel – Unsere Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden“

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Bürgerbefragung zum Nationalpark Schwarzwald

Die Bürgerbefragung ist eine Methode, die dazu dient, systematisch Informationen über die Bedürfnisse, Zufriedenheit, Einschätzungen und Erwartungen von den Einwohnerinnen und Einwohnern einer Kommune zu gewinnen. Gleichzeitig besteht die Chance, Bürgerinnen und Bürger über die Befragung zu aktivieren und an der Gestaltung des Gemeindelebens zu beteiligen. Die Bürgerbefragung ist auch ein geeignetes Mittel zur Initiierung und Fortführung eines Dialogs zwischen Verwaltung und Politik, Bürgerinnen und Bürgern. Die Ergebnisse der Befragungen zur Zufriedenheit, sowie zu den Wünschen und Erwartungen können wichtige Orientierungs- und Entscheidungshilfen für die Zukunftsplanung der Kommune bieten.

Mit einer Bürgerbefragung wird lediglich die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu einem Thema abgefragt. Das Ergebnis dieser Befragung ist weder für den Gemeinderat der fragenden Kommune noch für die Landesregierung bindend.

Nationalpark Schwarzwald

In Deutschland gibt es inzwischen 14 Nationalparks - allerdings bisher keinen im Südwesten.

Nationalpark SchwarzwaldJetzt strebt die grün-rote Landesregierung die Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald auf rund 10.000 Hektar, also einer Fläche von zehn mal zehn Kilometern im Staatswald an. Das Vorhaben hat zum Ziel, eine einzigartige Naturlandschaft zu entwickeln, natürliche Lebensgrundlagen zu bewahren und einen Schutzraum für seltene Pflanzen und Tiere zu schaffen. Dabei soll der Nationalpark auch als Naturerlebnisraum dienen und somit nicht nur eine Chance für den Naturschutz sondern auch für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung der Region insgesamt sein.

Der Nationalpark im Schwarzwald soll ausschließlich auf Flächen errichtet werden, die sich bereits heute vollständig im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befinden. Private und kommunale Flächen wären nicht betroffen. Damit liegt eine Entscheidung über die Einrichtung eines Nationalparks beim Landtag von Baden-Württemberg.

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Der Nationalpark Schwarzwald: Eine Chance für die Region

Die Gegner wollen im Nordschwarzwald die gewachsene Kulturlandschaft mit ihrer regionaltypischen Artenvielfalt erhalten. Sie sehen Verbote und Nutzungseinschränkungen, die für den Nationalpark programmiert sind.
Waldfläche im Landeseigentum als naturverträgliche Produktionsfläche stillzulegen und den nachwachsenden Rohstoff Holz nicht zu nutzen, bedeute wirtschaftliche Verluste in Millionenhöhe. Eine zu erwartende Massenvermehrung von Borkenkäfern in den Kernzonen würde zu einem großflächigen Absterben der Fichten führen.

Weder Befürworter noch Gegner eines Nationalparks können abschätzen, ob die Vorteile für die Region die Nachteile überwiegen. Deshalb hat das Land im Frühjahr 2012 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Vor- und Nachteile aufzeigen sollte. Das Gutachten wurde am 8. April 2013 in Stuttgart im Rahmen einer Landespressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Bei weiteren fünf Veranstaltungen im April 2013 wurde das Gutachten in der Region präsentiert und mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern kontrovers diskutiert.

Beteiligungsportal Baden-Württemberg:
Beteiligung zum möglichen Nationalpark Nordschwarzwald

Die Bürgerbefragung am 12. Mai 2013 umfasste die sieben Kommunen Baiersbronn, Bad Herrenalb, Bad Wildbad, Enzklösterle, Forbach, Freudenstadt und Seewalds. Dort waren 50.000 Einwohner ab 16 Jahren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Beteiligung an der Befragung war recht hoch und lag bei rund 55 Prozent.

Ergebnis der Bürgervotums: Die Mehrheit der befragten Bürger lehnt einen Schwarzwälder Nationalpark ab.

Ergebnisse Bürgerbefragung Nationalpark Nordschwarzwald

Stimmen zur Bürgerbefragung:

Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne): Natürlich habe er sich „ein schöneres Meinungsbild gewünscht“. „Ich bedauere, dass zwei Jahre intensive Diskussion die Gegner nicht überzeugen konnten.“ Man nehme die Ergebnisse der Bürgerbefragungen „sehr ernst“, aber es handle sich nur um „ein unverbindliches Meinungsbild“, das für die Entscheidung im Landtag nicht bindend sei. Wer wolle, dass nicht der Landtag, sondern alle Bürger im Land über den Nationalpark entscheiden sollen, müsse halt ein Volksbegehren auf den Weg bringen.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: "Das Naturschutzprojekt ist politisch nur umzusetzen, wenn die Gemeinde- und Kreistage jetzt klar sagen: 'Yes we want'. Er bedauerte die deutliche Ablehnung: "Die Ursache liegt auch darin, dass sich die Befürworter viel zu spät aus der Deckung begeben haben."

CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl: "Die Landesregierung kann das Votum der Menschen vor Ort nicht einfach ignorieren. Grün-Rot trägt die angebliche Politik des Gehörtwerdens mit großer Geste vor sich her und behauptet, sie sei Markenkern ihrer Regierung. Jetzt muss sie endlich beweisen, dass sie nicht nur das hört, was sie hören will. ...Wir brauchen jetzt eine Phase des echten Dialogs über einen Nationalpark."

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke: "Aus unserer Sicht ist der Nationalpark mausetot. Grün-Rot müsse einsehen, dass man das Projekt nicht gegen einen so breiten Bevölkerungswillen durchsetzen könne."

Links:

Pro Nationalpark Schwarzwald: www.pro-nationalpark-schwarzwald.de

Contra Nationalpark Schwarzwald: www.unser-nordschwarzwald.de


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Beteiligungsportal Baden-Württemberg gestartet

Beteiligungsportal-BW

Bürgerbeteiligung ist ein Schwerpunkt der Landesregierung Baden-Württemberg. Es gab jedoch bisher keinen zentralen Ort, an dem Informationen, Unternehmungen der Politik und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Land dauerhaft zusammenfließen konnten. Das Internet ist hierfür eine ideale Plattform. Daher ist die Idee entstanden, ein Online-Portal zu schaffen, auf dem alle Informationen zum Thema Beteiligung im weitesten Sinne für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg gebündelt zur Verfügung stehen.

Online-Beteiligung heißt in erster Linie, Menschen über das Internet die Möglichkeit zu geben, sich in politische Prozesse einzubringen. Sie ist aber kein Ersatz für unsere repräsentative Demokratie. Bei Beteiligungsprozessen im Internet geht es darum ein Meinungsbild aus der Bevölkerung zu bekommen.

Das Angebot steht ganz im Dreiklang "Informieren. Kommentieren. Mitmachen". Im ersten Bereich werden Informationen rund um das Thema Beteiligung präsentiert. In den beiden anderen Rubriken können Besucherinnen und Besucher selbst aktiv werden. Vorhaben der Landesregierung können bewertet und kommentiert werden, auch an Umfragen kann man sich beteiligen. Nach Abschluss der Online-Konsultation wertet das jeweils zuständige Ministerium die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Anregungen aus und nimmt dazu Stellung.

Das Beteiligungsportal Baden-Württemberg ist ein Projekt des Staatsministeriums Baden-Württemberg.

www.beteiligungsportal-bw.de

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2012 insgesamt 24 Verfahren in den 1.100 Gemeinden

Die Fälle gelebter direkter Demokratie in Baden-Württemberg pendeln sich auf niedrigem Niveau ein, da sie mit den hohen gesetzlichen Hürden zu kämpfen haben, so "Mehr Demokratie e.V." am 1. März 2013.

2012 hat es insgesamt 24 Verfahren in den 1.100 Gemeinden im Land gegeben. 21 wurden von den Bürgern angestoßen und drei Mal hatte der Gemeinderat ein sogenanntes Ratsreferendum beschlossen, um die Bürger zu einem Thema abstimmen zu lassen. Von den 21 Bürgerbegehren sind 9 bis zum Entscheid gelangt. Ein weiteres Begehren wurde vom Gemeinderat übernommen.

Drei Mal hat sich die Bürgerinitiative mit ihrem Vorschlag an der Abstimmungsurne durchgesetzt, drei Mal stimmte die Bürgerschaft gegen den Vorschlag der Initiative und drei Mal (plus zusätzlich auch in einem Ratsreferendum) haben zwar die Mehrheit der Bürger für den Vorschlag gestimmt, aber das geltende 25-Prozent-Quorum wurde verfehlt.

Von den übrigen 11 Bürgerbegehren sind drei zum jetzigen Zeitpunkt noch offen, drei abgebrochen und fünf als unzulässig befunden worden.

2012 sind demnach 44 Prozent der Bürgerbegehren im Entscheid unecht gescheitert oder aufgrund der heute geltenden Hürden für die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene unzulässig gewesen.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2012 in BW

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Studie: Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie in Baden-Württemberg

Das Team von Prof. Faas hat am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung eine Studie „Volksabstimmung Stuttgart 21“ durchgeführt. Die Langzeitstudie wurde in der Zeit zwischen November 2011 und September 2012 durchgeführt. Insgesamt zeigt die Studie, dass die Menschen das Instrument der Volksabstimmung positiv bewerten.


Weitere Informationen vom Staatsministerium

Studie: Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie in Baden-Württemberg

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Mach's klar!

 

Bürgerbeteiligung

Eine Handreichung für Lehrende an Haupt-, Werkreal- und Realschulen, Stuttgart 2011.
Download (1,6 MB)

 
 
 
 
 

Deutschland & Europa 62

 

Politische Partizipation in Europa
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Deutschland & Europa 65

 
Bürgerbeteiligung in Deutschland und Europa
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