Was bedeutet "Bürgerbeteiligung"?

Video: Allianz für Beteiligung Baden-Württemberg, Dauer 9:22 Min., Standard YouTube-Lizenz

Der Begriff „Bürgerbeteiligung“ ist vielschichtig, und er wird sehr unterschiedlich definiert. Im Kern aber ist damit die freiwillige und unentgeltliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen gemeint.

Neben dieser am häufigsten bezeichneten instrumentellen Funktion von Partizipation gibt es auch noch andere, z.B. die Identifizierung mit der sozialen oder politischen Gemeinschaft, in der man lebt. Ausgeschlossen ist damit zum Beispiel der Bereich der Berufspolitik. Jedoch ist auch diese Begriffsbestimmung noch so vage, dass der Begriff für eine Vielzahl unterschiedlicher Prozesse und Verfahren verwendet wird. Grundsätzlich lassen sich jedoch drei Bereiche der politischen Beteiligung an der Demokratie unterscheiden:

  • Mitbestimmung an repräsentativen Strukturen,
  • die Mitbestimmung an direkten Sachfragen sowie
  • weitere partizipative Formen der Beteiligung etwa durch Dialog und Beratung.


In den Bereichen der repräsentativen sowie der direkten Mitbestimmung bestehen formalisierte Prozesse, sie werden auch als „konventionelle“ oder „verfasste“ Formen der Mitwirkung bezeichnet. Gemeint sind im Allgemeinen Wahlen (Mitwirkung im Bereich der repräsentativen Demokratie) oder Abstimmungen (Verfahren der direkten Demokratie, wie Bürgerbegehren, Bürgerentscheid oder Volksentscheid). „Unkonventionelle“ oder „Nicht-verfasste“ Verfahren sind alle weiteren Formen der Beteiligung, die sich außerhalb juristisch verbriefter und festgelegter Verfahren entwickelt haben, meist aus der Zivilgesellschaft heraus oder anhand eines thematischen Bedürfnisses geplant oder aufgrund eines Konflikts, manchmal auch spontan, vor Ort. Diese manchmal auch informellen Verfahren beinhalten wiederum eine Vielzahl von Methoden und Verfahren: Dialogverfahren wie z.B. Runder Tisch, Planungszelle, Konsensuskonferenz oder Zukunftswerkstatt; die Teilnahme an Demonstrationen, Unterschriftensammlungen oder Flash Mobs.

Wie verbindlich die geschilderten Verfahren jeweils sind, ist unterschiedlich. Bindende Kraft im juristischen Sinne entfalten nur die konventionellen, gesetzlich „verfassten“ Verfahren wie Wahlen oder Abstimmungen. Ergebnisse aus dialogorientierten Verfahren können keinen automatischen Anspruch auf Umsetzung der Ergebnisse beanspruchen, jedoch besteht die Möglichkeit, dass ihre Ergebnisse je nach Entstehung (z.B. Einsatz durch Akzeptanz durch Verwaltung oder Selbstorganisation durch Bürgerinnen und Bürger) als bindend anerkannt werden.

Unterschiedliche Vorstellungen darüber, was legitime Entscheidungen sind, führen hier oft zu unterschiedlichen Vorstellungen und Ansprüchen, insbesondere zwischen gewählten Mandatsträgerinnen und –trägern und neuen Gruppierungen, wie z.B. Bürgerinitiativen. Diese unterschiedlichen Vorstellungen über legitime Prozesse der Entscheidungsfindung und – umsetzung führen häufig zu tief greifenden Konflikten, die uns vor die Anforderung stellen, wie heute Dialogverfahren gestaltet werden können, die sowohl bindend sind als auch die inhaltlichen Mitgestaltungsansprüche der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen. Dabei spielt die Art und Weise, wie die einzelnen Verfahren gestaltet, wie sie miteinander kombiniert und zu welchem Zeitpunkt sie durchgeführt werden, eine entscheidende Rolle. Dieser Wandel in der Zivilgesellschaft und im Mehrebengefüge politischer Entscheidungsfindung wird in den westeuropäischen Gesellschaften bereits seit den 50er Jahren beobachtet.

Gesellschaftliche Veränderungen


Die beschriebenen Veränderungen im Bereich der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen haben ihre Ursachen einerseits in gesellschaftlichen Veränderungen und andererseits in Veränderungen auf individueller Ebene. Ein wichtiger Bereich umfasst die Veränderungen in den Grundorientierungen der Bürgerinnen und Bürger, in den Werten, die ihnen wichtig sind. Zentral sind hierbei die in den 60er und 70er Jahren festgestellten Wandlungen von sogenannten „Pflicht- und Akzeptanzwerten“ hin zu Werten der Selbstentfaltung und Mitgestaltung. Damit ist gemeint, dass die Orientierung an von außen gesetzten Normen zugunsten von individuellen Werten abgenommen hat. Während es in den 60er Jahren zur staatsbürgerlichen Pflicht gehörte, wählen zu gehen, hat hier der Verpflichtungscharakter abgenommen zugunsten einer Orientierung, dass es akzeptiert ist, frei darüber zu entscheiden, ob man von der Wahlmöglichkeit Gebrauch machen möchte oder nicht. Die unmittelbare persönliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger gewinnt an Bedeutung für die Gestaltung des eigenen Lebens; auch die Bedürfnisse nach direkter Beteiligung an Sachfragen steigen. Verschiedene Wertorientierungen tragen bei zu einer Pluralisierung der Gesellschaft, die sich in einer Vielfalt an Lebensstilen, Lebensformen und Lebensgestaltung äußert.

Parallel zu den Veränderungen der Wertorientierungen verändert sich seit einigen Jahrzehnten die Unterstützung verschiedener Elemente der Demokratie. Das Schlagwort „Politikverdrossenheit“ macht seit einigen Jahren die Runde. Zwar unterstützt der überwiegende Teil der Bevölkerung – ca. 80% - der Bevölkerung nach wie vor die „Demokratie als die beste Staatsform“, und auch das Interesse an Politik ist auf mittlerem Niveau – rund die Hälfte der Bevölkerung bekundet ein solches – stabil. Jedoch nimmt die Zufriedenheit mit den Ergebnissen der Demokratie kontinuierlich ab, vor allem aber das Vertrauen auf unterschiedlichen Ebenen: Besonders markant abnehmend ist das Vertrauen in Institutionen des politischen Lebens, wie z.B. Politikerinnen und Politiker, Parteien und Parlamente. Und auch das Wertesystem Demokratie ist nicht mehr durch fast einhellige Unterstützung getragen.

Bildung und Beteiligung


Neben gesellschaftlichen Veränderungen wird der Wandel in Bezug auf die politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bis heute wesentlich beeinflusst durch das Bildungsniveau. Dieses hat die politischen Fähigkeiten, sich in demokratische Prozesse einzubringen, seit den 50er Jahren enorm gesteigert. Durch den Anstieg des allgemeinen Bildungsniveaus und die damit verbunden Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs bestehen auch die Voraussetzungen, sich an der politischen Meinungsbildung zu beteiligen und auch zu engagieren.

Ein breites Angebot an verschiedenen Medien ermöglicht heute einen vielfältigen Zugriff auf politische Informationen unterschiedlicher Komplexität und Fülle. Politisches Interesse und Bildung führen zusammen zu einer hohen „Ansprechbarkeit“ für politische Themen (kognitive Mobilisierung). Bildung ist daher eine unverzichtbare Voraussetzung für das Funktionieren demokratischer Systeme, die auf ausgebildete kompetente und mündige Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind.

Persönliche Faktoren


Neben gesellschaftlichen und sozioökonomischen Veränderungen wird das politische Teilhabeverhalten auch durch Veränderungen auf der individuellen Ebene beeinflusst. Einen zentralen Erklärungsansatz liefert das so genannte Sozioökonomische Ressourcenmodell: Demnach ist das Teilnahme umso höher und ausgeprägter, je höher der Bildungsgrad, umso höher das Einkommen und der berufliche Status ist. Mit dem Anstieg des Bildungs- und Wohlstandsniveaus in den 60er und 70er Jahren wurde auch das Niveau der Beteiligung positiv beeinflusst. Weitere Variablen, die die politische Beteiligung beeinflussen, sind Alter und das Geschlecht.

Des Weiteren sind sozialpsychologische Variablen zu nennen, die das Verhalten beeinflussen. Dazu zählen die Ebene der persönlichen Normen und Werte: Teile ich die Grundannahmen der Gewährleistung von Freiheit und Gleichheit, die das demokratische System verspricht? Ebenso ist der Grad des persönlichen politischen Interesses entscheidend für die Beteiligung an politischen Entscheidungen. Welche Form der politischen Beteiligung persönlich für wichtig gehalten wird und was überhaupt für „wichtig“ erachtet wird, spielt ebenso eine große Rolle. Die Kompetenz, die man sich selbst zuschreibt, das Kompetenzbewusstsein, stellt eine weitere Quelle für das Ausmaß und die Form der politischen Beteiligung dar. Und schließlich spielt die persönliche Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie eine Rolle.

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Mach's klar!

 

Bürgerbeteiligung

Eine Handreichung für Lehrende an Haupt-, Werkreal- und Realschulen, Stuttgart 2011.
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